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Titel
Bürgerideen zum städtischen Haushalt
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Das Bild zeigt den Bürgerhaushalt
Einleitung
“Ihre Ideen sind gefragt!” – so lautete am 10. Februar die Bitte der Stadt an ihre Bürgerinnen und Bürger. An diesem Tag wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 durch Bürgermeister Ulrich Roland in den Rat der Stadt eingebracht.
Haupttext

Gleichzeitig wurde eine eigens eingerichtete städtische Internetseite zum Haushalt 2011 freigeschaltet. Seitdem haben sich zahlreiche Gladbeckerinnen und Gladbecker online an der Diskussion über den Haushalt beteiligt und ihre Ideen vorgestellt:

Insgesamt wurden 76 Vorschläge eingereicht, fast 70 wurden bis heute nach Prüfung durch die Stadt auf der Internetseite veröffentlicht. Bis zum 20. März können jedoch noch weitere Vorschläge eingereicht werden.
Schon jetzt zieht Bürgermeister Roland aber eine erste positive Zwischenbilanz:

„Der städtische Haushalt ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln. Deshalb wollten wir über das Internet größere Transparenz schaffen. Hinzu kommt: In einer Zeit, in der angesichts der äußerst schwierigen Haushaltssituation in nahezu allen Bereichen gekürzt werden muss, ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst viele Möglichkeiten zu geben, über den Haushalt mit zu diskutieren,“ erläutert Bürgermeister Roland. „Beides ist uns gelungen: Für das erste Mal hat es viele gute Vorschläge gegeben. Das Angebot wurde gut genutzt.“

Vorschläge zum Sparen gab es fast aus allen Bereichen. Auffällig und aus Sicht von Bürgermeister Ulrich Roland auch sehr positiv zu bewerten: Für den wichtigen Bereich Familie-Jugend-Soziales gab es nur einen einzigen Sparvorschlag und auch für den Bereich Schule-Bildung gab es nur drei Vorschläge.

„Dies zeigt, die Schwerpunkte, die wir als Stadt bewusst in den Bereichen Erziehung, Bildung, Zukunft setzen, werden akzeptiert. Hier werden offenbar kaum Einsparmöglichkeiten gesehen.“

Die meisten Vorschläge kamen für die Bereiche Finanzen und Steuern, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Verwaltung und Politik.

Die Bandbreite der Vorschläge reichte von einer Verstärkung der Interkommunalen Zusammenarbeit über Kürzungen im Bereich der Fraktionszuwendungen oder der Stellvertretenden Bürgermeister bis hin zu einer Reduzierung der Öffnungszeiten städtischer Dienststellen und Einrichtungen, Steuererhöhungen oder Steuersenkungen (zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft) bis hin zur Verwendung auffüllbarer Druckerpatronen.

Wiederkehrende Vorschläge gab es praktisch gar nicht. Lediglich ein Thema wurde häufiger angesprochen: Die Senkung von Stromkosten durch Abschaltung von Ampeln und Straßenlaternen.

„Die zündende Idee, der Stein der Weisen zur Lösung der städtischen Finanzprobleme war bei den Vorschlägen natürlich nicht dabei,“ berichtet Bürgermeister Roland. „Das hatten wir aber auch gar nicht erwartet.“

Wichtiger aus Sicht der Stadt: die Auseinandersetzung von Bürgern mit dem Haushalt, größere Transparenz und Bürgerbeteiligung.
Selbstverständlich wurden alle Vorschläge intensiv geprüft.

„Bei den meisten haben wir es geschafft, innerhalb von vier Tagen eine Stellungnahme zu erarbeiten. Bei manchen, komplexeren Sachverhalten war dies leider nicht möglich. Andere konnten dagegen deutlich schneller beantwortet werden.“

Viele Vorschläge zielten in eine Richtung, die von der Stadt bereits praktiziert wird. Andere, wie z.B. der Vorschlag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen oder ihn in finanzschwache Städte wie Gladbeck umzuleiten, werden von der Stadt unterstützt. Um sie umzusetzen, müssten allerdings Bundes- oder Landesgesetze geändert werden.

Alle Anregungen werden nun mit der Stellungnahme der Verwaltung den Fraktionen des Rates zur Verfügung gestellt, damit die Ideen der Bürgerinnen und Bürger noch in die laufenden Haushaltsberatungen einfließen.
 
„Wir haben in unseren Stellungnahmen allerdings auf die Konsequenzen einzelner Sparvorschläge hingewiesen. Bei den meisten Vorschlägen ist es letztlich eine Abwägung zwischen möglichen Einspareffekten und den damit verbundenen Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger. Dies gilt insbesondere für Vorschläge wie die Schließung der Vogelinsel bzw. die Erhebung von Eintrittsgeldern oder die Kürzung der Öffnungszeiten bei verschiedenen städtischen Einrichtungen aus dem Bereich Kultur und Sport.

Für Bürgermeister Roland und seine unmittelbar mit dem Bürgerhaushalt befassten Mitarbeiter steht fest: „Der Bürgerhaushalt war ein erster Versuch. Nach den jetzt gemachten Erfahrungen werden wir diesen Weg weiter gehen!“

Da eine Reihe von Vorschlägen zeigt, dass Informationsbedarf über die Zuständigkeiten von Stadt, Kreis, Land und Bund besteht, soll dies für den nächsten Haushalt transparenter gemacht werden. Außerdem ist offenbar nicht immer bewusst, dass es für bestimmte Aufgaben und Ausgaben rechtliche Vorschriften gibt, auf die die Stadt keinen Einfluss hat. Auch hierüber soll in Zukunft verstärkt informiert werden.

Beginndatum
16.03.2011


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