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Stadt stellt Haushaltsanierungsplan vor
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Das Bild zeigt das Gladbecker Rathaus
Einleitung
„Die Frage ist: Wie soll die Stadt aussehen, in der wir leben? Soll sie eine gute oder eine weniger gute Lebensqualität haben?“ – Mit dieser Frage brachte Bürgermeister Ulrich Roland die möglichen Auswirkungen des Stärkungspakts II auf den Punkt.
Haupttext

Nach intensiven Beratungen hat die Stadtverwaltung jetzt einen Haushaltssanierungsplan vorgelegt, mit dem das Ziel des Stärkungspakts erreicht werden soll: Bereits ab 2013 erhält die Stadt finanzielle Unterstützung des Landes, aber erst in den Jahren 2018 bis 2020 muss Gladbeck mit Landesmitteln einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Ab 2021 muss der Haushalt dann auch ohne Landeshilfe ausgeglichen sein.

Wie Gladbeck die selbstauferlegten Sparauflagen aus dem Haushaltssanierungsplan schaffen will, erläutert Bürgermeister Ulrich Roland: „Wir legen mit den Maßnahmen einen Mix aus Einsparungen und Einnahmesteigerungen vor. Dabei ist für uns vor allem wichtig, dass wir die Lebensqualität in der Stadt erhalten wollen und keinen sozialen, bildungspolitischen und kulturellen Kahlschlag durchführen.“

Den Konsolidierungsbeitrag, den Gladbeck bis 2021 leisten muss, will die Verwaltung vor allem durch Sparmaßnahmen erreichen. Der Löwenanteil von 60% wird übers Sparen, 40% durch Einnahmeerhöhungen, und davon nur 25% über Steuererhöhungen, erzielt.

Eingespart werden zum Beispiel mindestens 50 Arbeitsplätze in der Verwaltung. Bürgermeister Ulrich Roland: „Obwohl wir schon in der Vergangenheit stark an dieser Kostenschraube gedreht haben, müssen wir diesen Prozess fortsetzen. Das wird allerdings nur schmerzhaft umzusetzen sein. Wir haben die Verwaltung seit 1987 bereits deutlich verschlankt. Wir haben rund 330 Vollzeitstellen eingespart, die Anzahl der Ämter von 25 auf 16 verringert, die Zahl unserer Hausmeister von 32 auf 17 reduziert. Heute gibt es im Gegensatz zu 1987, als wir noch 14 Sportplatzwarte hatten, nur noch 2, von damals 186 Stellen beim Reinigungspersonal sind 38 geblieben. Trotzdem werden wir weitere Stellen in der Stadtverwaltung reduzieren müssen!“

Ein wichtiges Ziel bei der angestrebten Haushaltssanierung: Sie soll sozial gerecht zugehen. Deshalb gibt es auch keinen Bereich, der von Einsparungen ausgenommen wird. Bürgermeister Roland. „Wir werden die Zuschüsse für unsere kulturellen Einrichtungen wie für die Musikschule, die Stadthalle, die Stadtbücherei, VHS und andere kürzen, allerdings so, dass sie auch in Zukunft ein gutes Angebot aufrechterhalten können. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat uns gerade im Bereich Kultur einen überdurchschnittlichen Standard bescheinigt. Auch nach den Zuschusskürzungen sind wir mit Sicherheit in diesen Bereichen noch gut aufgestellt!“

Der Sport muss ebenso sparen. Erreicht wird das durch die Aufgabe von Sportplätzen und durch Gebühren, die künftig für die Nutzung von Sportanlagen anfallen sollen.

Sparen allein reicht aber nicht aus. Um den Haushaltsausgleich zu erreichen, müssen auch die Einnahmen der Stadt gesteigert werden. Deshalb werden durch die Erhöhung der Grundsteuer B (von 530 v.H. auf 750 v.H.) und der Gewerbesteuer (480 v.H. auf 500 v.H.) auch Bürger und Betriebe belastet. Bürgermeister Ulrich Roland „Diese Sparmaßnahmen verlangen von allen einen Beitrag. Allerdings glaube ich, dass die Erhöhungen vertretbar sind.“

Natürlich gebe es auch die Möglichkeit, die Steuerhebesätze weniger stark zu erhöhen. Dann allerdings müsste auch über die Schließung von einzelnen Einrichtungen wie beispielsweise Freibad, Musikschule oder Museum nachgedacht werden.

Der Bürgermeister: „Die Frage ist doch: Wollen wir in einer Stadt leben, in der die Steuern verhältnismäßig niedrig sind, aber kaum noch Lebensqualität vorhanden ist oder in einer, in der man Steuererhöhungen zugunsten einer guten Lebensqualität akzeptiert.“

Diese Fragen müssten in den kommenden Wochen Politik und Bürgerschaft beantworten. In der Ratssitzung am 20. September muss dann abschließend über den Haushaltssanierungsplan beraten und abgestimmt werden.

Beginndatum
20.08.2012


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