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Aktuelles Gladbeck

Titel
Regierungspräsident weist Kruse-Kritik zurück!
Bild
Das Bild zeigt das Gladbecker Rathaus
Einleitung
Regierungspräsident Professor Dr. Klenke stützt in einem Schreiben an LINKEN-Ratsherrn Kruse ausdrücklich die Rechtsauffassung von Bürgermeister Ulrich Roland und Landrat Cay Süberkrüb im Zusammenhang mit der Absetzung eines Antrages der LINKEN zur Ratssitzung am 13. Oktober 2011.
Haupttext

Der Rat hatte sich damals mit großer Mehrheit für die Absetzung einer von den LINKEN geforderten Diskussion über die A 52 ausgesprochen. Kruse hatte daraufhin die Ratssitzung verlassen und Bürgermeister Roland aufgefordert, die Absetzung zu beanstanden.

Da sowohl Bürgermeister Roland als auch Landrat Süberkrüb den Ratsbeschluss nach umfangreicher Prüfung als rechtmäßig beurteilt hatten, hatte Kruse sich nun an die Bezirksregierung Münster gewendet.

Im Antwortschreiben des Regierungspräsidenten schließt sich dieser allerdings den Entscheidungen von Bürgermeister Roland und Landrat Süberkrüb an.

Der Regierungspräsident betont ausdrücklich, dass „sämtliche weiteren, in der Sitzung des Rates der Stadt Gladbeck am 13.10.2011 gefassten Beschlüsse als rechtmäßig anzusehen sind.“

Beginndatum
13.01.2012


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