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Aktuelles Gladbeck

Titel
Ratsbürgerentscheid zur A 52
Bild
Das Bild zeigt die A 52
Einleitung
Die Initiative von Bürgermeister Ulrich Roland, alle Gladbeckerinnen und Gladbecker über den Vorschlag von Bund und Land zum Ausbau der B 224 zur A 52 entscheiden zu lassen, wird von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU unterstützt.
Haupttext

In einer gemeinsamen Anregung betonen sie zusammen mit Bürgermeister Roland, dass der Ausbau der B 224 zur A 52 „das Jahrhundertprojekt“ unserer Stadt ist. Daher solle die gesamte Bürgerschaft über die Durchführung der Baumaßnahme entscheiden und zwar mit dem neuen Instrument des Ratsbürgerentscheides.

Der Ratsbürgerentscheid kann, so das Innenministerium, dann durchgeführt werden, „wenn eine Frage sowohl in der Gemeinde wie im Rat hochumstritten ist, und wenn von der Abstimmung durch die Bürger erwartet werden kann, dass diese – ganz gleich wie sie ausgeht – zu einer Befriedigung der Gemeinde führen wird.“

Vor diesem Hintergrund wird angeregt, dass der Rat in einer Sondersitzung am Donnerstag, 12. Januar 2012, über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides beschließen soll.

Beginndatum
20.12.2011


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Veranstaltungstipp

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