Der Rat durfte sich „mehrheitlich gegen eine erneute Sachdebatte“ entscheiden. Dies ist das Fazit einer Überprüfung des Ratsbeschlusses durch den Kreis Recklinghausen als Kommunalaufsicht.

Der Beschluss des Rates, sich nicht zum wiederholten Male mit dem Thema B 224/A 52 zu beschäftigen, war von Linke-Ratsherrn Kruse gegenüber Bürgermeister Roland und der Kommunalaufsicht massiv kritisiert worden. Ratsherr Kruse hatte vor diesem Hintergrund auch nicht an der weiteren Sitzung des Rates am 13. Oktober teilgenommen.

Die Kommunalaufsicht kommt nun nach ausführlicher Abwägung der Fakten zu dem Ergebnis, dass aufgrund der umfassenden Diskussionen über den Ausbau der B 224 zur A 52 in mehreren Ratssitzungen und dem Bericht des Bürgermeisters in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 10. Oktober kein zwingender Anlass bestanden hätte, sich erneut inhaltlich mit dem Thema zu beschäftigen.

Bürgermeister Roland hatte in der HFA-Sitzung darüber informiert, dass Grundlage des städtischen Handelns nach wie vor der vom Rat im Mai 2009 beschlossene Forderungskatalog sei und es keinen neuen, berichtenswerten Sachstand gebe.

Vor diesem Hintergrund habe der Rat das Recht gehabt, den Antrag der Sozialen Liste von der Tagesordnung zu streichen. Grundsätzlich gilt, so die Kommunalaufsicht, dass der Bürgermeister zwar Vorschläge einer Fraktion für die Tagesordnung aufnehmen muss, dass der Rat aber in seiner Entscheidung, ob er über diesen Vorschlag diskutieren wolle, frei sei.