News-Archiv

Aktuelles Gladbeck

Titel
„Kommunalaufsicht: kein Grund zur Beanstandung“
Bild
Das Bild zeigt den Rat der Stadt Gladbeck
Einleitung
Die Soziale Liste hatte beantragt, dass sich der Rat in seiner Sitzung am 13. Oktober mit dem Thema „Verzicht auf den Ausbau der B 224 zur A 52“ befasst. Dies wurde mit großer Mehrheit vom Rat abgelehnt. Diese Ablehnung war rechtmäßig.
Haupttext

Der Rat durfte sich „mehrheitlich gegen eine erneute Sachdebatte“ entscheiden. Dies ist das Fazit einer Überprüfung des Ratsbeschlusses durch den Kreis Recklinghausen als Kommunalaufsicht.

Der Beschluss des Rates, sich nicht zum wiederholten Male mit dem Thema B 224/A 52 zu beschäftigen, war von Linke-Ratsherrn Kruse gegenüber Bürgermeister Roland und der Kommunalaufsicht massiv kritisiert worden. Ratsherr Kruse hatte vor diesem Hintergrund auch nicht an der weiteren Sitzung des Rates am 13. Oktober teilgenommen.

Die Kommunalaufsicht kommt nun nach ausführlicher Abwägung der Fakten zu dem Ergebnis, dass aufgrund der umfassenden Diskussionen über den Ausbau der B 224 zur A 52 in mehreren Ratssitzungen und dem Bericht des Bürgermeisters in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 10. Oktober kein zwingender Anlass bestanden hätte, sich erneut inhaltlich mit dem Thema zu beschäftigen.

Bürgermeister Roland hatte in der HFA-Sitzung darüber informiert, dass Grundlage des städtischen Handelns nach wie vor der vom Rat im Mai 2009 beschlossene Forderungskatalog sei und es keinen neuen, berichtenswerten Sachstand gebe.

Vor diesem Hintergrund habe der Rat das Recht gehabt, den Antrag der Sozialen Liste von der Tagesordnung zu streichen. Grundsätzlich gilt, so die Kommunalaufsicht, dass der Bürgermeister zwar Vorschläge einer Fraktion für die Tagesordnung aufnehmen muss, dass der Rat aber in seiner Entscheidung, ob er über diesen Vorschlag diskutieren wolle, frei sei.

Beginndatum
07.11.2011


Veranstaltungskalender

Zum Veranstaltungskalender

Veranstaltungstipp

Das Bild zeigt den Werbebanner der ELE
WEB 2.0
Logo von Facebook Logo von Twitter Logo von Youtube Logo von Xing
Zurück | Seitenanfang | Druckansicht