Aktuelles Gladbeck

Titel
RPA: Verwaltung hat bei illegalem Bauvorhaben rechtmäßig gehandelt
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Einleitung
Ein illegales Bauvorhaben an der Paulstraße hat seit Jahresbeginn für Aufsehen gesorgt.
Haupttext

Der Bauherr hatte der Verwaltung vorgeworfen, das Bauvorhaben falsch beurteilt, eine Ungleichbehandlung zu anderen Bauherren hergestellt und die Behördenleiterin fehlerhaft informiert zu haben. Bürgermeisterin Bettina Weist hatte deshalb am 20. Februar einen Prüfauftrag an die städtische Rechnungsprüfung erteilt, um die Vorwürfe prüfen zu lassen. Der Prüfbericht wurde gestern im nicht-öffentlichen Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellt. Ergebnis: Die Vorwürfe sind in allen Punkten haltlos, die Verwaltung hat rechtmäßig gehandelt. Aus Sicht der Rechnungsprüfung hat die Stadtverwaltung den Sachverhalt richtig ermittelt, die zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel angewendet und einen angemessenen Bußgeldbescheid ausgestellt. Auch der Vorwurf der Ungleichbehandlung und fehlerhaften Information an die Bürgermeisterin konnte ausgeräumt werden.
Der Ausschuss diskutierte nach der Vorstellung der Prüfergebnisse intensiv über das Thema und folgte schließlich einstimmig bei einer Enthaltung einem Vorschlag der CDU-Ratsfraktion, einen erweiterten Prüfauftrag zu erteilen. Dieser soll u.a. untersuchen, ob für das illegale Bauvorhaben an der Paulstraße städtische Ressourcen wie Personal- und Sachmittel in Anspruch genommen, und ob Firmen, die im Vergabeverfahren Aufträge erhalten, bzw. erhalten haben, an der Errichtung des Anbaus beteiligt waren.

Beginndatum
01.07.2021


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